Mehr Demokratie e.V. (Fachverband für direktdemokratische Verfahren) nimmt Stellung zum Text von Jens Löwe zur Volksabstimmung S21

Volksabstimmung zu S 21: Demokratie oder Täuschung? – Ein Meinungsbeitrag von Jens Loewe [Link] ‚… soll nun im Herbst 2011 eine Volksabstimmung über S21 angesetzt und über ein „Kündigungsgesetz“ landesweit abgestimmt werden. Scharfe Kritik und Ablehnung scheinen berechtigt, weil die hohen Hürden der Landesverfassung, aber auch zahlreiche andere ungelöste Probleme und offene Fragen ein fairesRead More